AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese AGB von Th. Reuther (nachfolgend W-P® genannt) gelten für die angeschlossenen, hauseigenen Webseiten für alle W-P Produkte: Web-PHP.de, sowie angeschlossene Schwesterseiten und Reseller.

Fremde oder in Lizenz verkaufte Produkte sind entsprechend gekennzeichnet und unterliegen den jeweiligen Bestimmungen des Herstellers. Gekaufte Scriptlizenzen werden von uns wahlweise per Mail oder per Downloadlink im Mitgliederbereich verschickt. Bei Versendung der Lizenz per Mail verschicken wir die gleiche Version einer Lizenz maximal 3 mal pro 90 Tage. Support per Telefon ist möglich. Mit dem Kauf einer Scriptlizenz wird der Käufer automatisch im Forum angemeldet. Ein Recht auf Zugang zum Forum besteht jedoch nicht und kann jederzeit versagt werden. Im Fall der Sperrung wird auch der Zugang zum Kundenbereich gesperrt. Änderungen werden dann durch uns, nach Anmeldung per Mail vorgenommen.
Support auf Produkte, die nicht dem aktuellen Entwicklungsstand entsprechen, wird nicht oder nur mit Aufpreis gewährt. Alle PHP Programme sind auf Linux Servern getestet. Für Fehler die auf Grund fehlender Serverkomponenten (z.B. chmod Rechte setzen, Verbot von Datei Uploads oder einlesen externer Dateien allow url_fopen) entstehen, tragen wir keine Verantwortung und können keinen Support leisten. Die W-P Programme sind nicht für Windows Server getestet oder erstellt.

Ungeachtet Ihrer Einkaufswebseite sind alle W-P Script-Programme (mit entsp. Kennzeichnung) geistiges Eigentum von D. Kahl, DE-Wendtorf.
Der Download der Vollversionen findet ausnahmslos auf www.web-php.de statt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

AGB der Script Lizenz
Mit der ersten Installation des Kaufscriptes müssen Sie allen auf dieser Seite angezeigten Lizenzbestimmung zustimmen.

§1 Dieses gekaufte W-P® Produkt, nachfolgend auch *CMS Programm* genannt, ist geistiges Eigentum von Thomas Reuther(W-P®). Ein entfernen, ein verändern oder eine Unkenntlichmachung der sichtbaren Copyright-Hinweises (falls vorhanden) in Ihrer Installation, sowie im Quelltext der Software (PHP- und HTML-Code) ist nicht erlaubt. Ein Verkauf oder eine Vermietung dieses Programmes ist nicht gestattet. Die käuflich erworbene Lizenz ist lebenslang und persönlich und kann nicht auf andere Personen übertragen werden. Add-On und Module sind an wenigstens eine Hauptlizenz gebunden, die sich im gleichen Kundenaccount befinden muss. Ansonsten ist ein Add-On und/oder Modul sowie Supportverlängerung nicht nutzbar. Das W-P® Lizenzsystem verwaltet alle gekauften Lizenzen mit einer eindeutigen, nicht übertragbaren Lizenznummer im geschützten Kundenbereich auf web-php.de. Der Kunde kann seine Lizenzen während der Lizenzlaufzeit beliebig oft downloaden. Nach Ablauf der Lizenzlaufzeit besonders bei Verbesserung der gekauften Artikel durch W-P®, können veraltete und unsichere Scripte nicht mehr installiert werden. Für das erneute Downloaden können dem Kunden Folgekosten entstehen. Ein durch den Kunden gesichertes Lizenzscript ist dann ohne Erneuerung der Lizenzlaufzeit wertlos. W-P® und angeschlossene Partnerseiten vergeben keine R4E Lizenzen. Haben Sie Zahlungen an anderer Stelle, als durch eine W-P® gestellte Rechnung geleistet, ist der Kauf dieses Programms nichtig. Im Falle eines Rechtsstreites ist immer der Bezahler der Eigentümer der Programme. Eine weitergehende Prüfung, wer bestellt hat, ist zweitrangig.

§2 Die Weiterverbreitung, auch kostenlos dieser oder einer geänderten Version dieses Programms ist untersagt. Des weiteren ist es nicht gestattet, ohne Zustimmung von W-P®, Teile vom *CMS Programm* bzw. dessen Quelltext für eigene Zwecke zu benutzen, zu veröffentlichen oder weiterzugeben.

§3 Die Benutzung vom *CMS Programm* geschieht auf eigene Gefahr. Das *CMS Programm* darf nicht verändert werden, außer Design-Änderungen! Die Software verändern und/oder auf seine Bedürfnisse anpassen ist nur nach Rücksprache mit W-P® in schriftlicher Form möglich.

§4 W-P® ist gegenüber den Nutzern vom *CMS Programm* nicht verpflichtet zu überprüfen, ob durch die Veröffentlichung des *CMS Programm* bzw. durch deren Inhalte Rechte Dritter oder die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Staates oder eines internationalen Staatenbundes beeinträchtigt werden; hierfür ist allein der Nutzer verantwortlich.
Auf wettbewerbs- und presserechtliche Bestimmungen und solche zum Schutze von Marken-, Namen-, Urheber und gewerblichen Schutzrechten weise ich ausdrücklich hin und empfehle, vor ihrer Freigabe die Inhalte auf ihre Vereinbarkeit hiermit zu überprüfen. Ein Verstoß gegen diese Gesetzte/Rechte liegt insbesondere dann vor, wenn im *CMS Programm* bzw. deren Inhalte verbotene pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten. Ferner sind volksverhetzende, verleumderische, beleidigende oder sachlich unrichtige Veröffentlichungen zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen ist W-P® berechtigt, die komplette Homepage zu deaktivieren bzw. zu entfernen. Der Nutzer hat W-P® von allen Ansprüchen freizustellen, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung durch die Veröffentlichung von Inhalten an W-P® gestellt werden und ist verpflichtet, den gesamten, aus der Inanspruchnahme wegen solcher Ansprüche entstehenden Schäden an W-P® zu ersetzen.

§5 W-P® übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch das *CMS Programm* verursacht werden. Des weiteren kann keine absolut korrekte Funktionsweise des *CMS Programm* Scriptes garantiert werden. Das *CMS Programm* ist für nach deutschem Standard eingerichteten Server entwickelt worden. Ein Anspruch auf Support auf ausländischen Servern kann nicht übernommen werden. Es werden keine Gewährleistungen für die vom *CMS Programm* gespeicherten Daten übernommen.

§6 Dieses *CMS Programm* darf nur auf einer Installation für eine Domain eingesetzt werden, wenn diese mit der dazugehörigen URL im Kundenbereich auf www.web-php.de eingetragen ist. Weitere Domains die auf diese Installation verweisen, führen zu Fehlermeldungen.
Werden Mehrfachinstallationen Ihrer Lizenz festgestellt führt dies zu einem Lizenzverstoß der eine Sperrung des Accounts und Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann.

§7 W-P® hat von Ihnen die ausdrückliche Genehmigung Produktverbesserungen, Anpassungen und Veränderungen durch Hinweise im CMS-Programm anzuzeigen. Diese Funktion ist Grundbestandteil der CMS Hauptprodukte und kann nur durch Rückgabe innerhalb der ges. Umtauschfrist umgangen werden. Die Installation der angezeigten Updates ist im Rahmen dieser Lizenzbestimmungen zur Wahrung des Supports verpflichtend.

§8 Mit der ersten Nutzung dieses *CMS Programm* erklärt sich der Nutzer mit den Lizenzbestimmungen einverstanden.

Lizenzlaufzeit
Der allgemein gewährte Supportzeitraum (Lizenzlaufzeit) ist unterschiedlich und richtet sich nach dem jeweiligen Artikel.
Support wird nur auf in Deutschland betriebenen Servern gegeben.
Der Supportzeitraum schließt grundsätzlich folgende Leistungen ein:
1.) Nachbesserung fehlerhafter Codes in Form allgemeiner Updates, in seltenen Fällen auch per Forum Thread oder Rundmailer
2.) Zugang zum Forum
3.) Downloadbarkeit der gekauften Artikel als ZIP File
4.) Support per E-Mail

Ist bei einem Artikel keine Lizenzlaufzeit angegeben, ist ein Support entweder nicht möglich oder ausgeschlossen. Bei Sonderartikeln wird entsprechend im Hinweistext darauf hingewiesen.
Hiervon ausgenommen sind Domain und Webhosting Artikel, bei denen der Support mit Kündigung endet.

Abgelaufene Lizenzlaufzeiten können auf mindestens 1 Monat durch Bestellung einer Lizenzlaufzeitverlängerung, oder eines W-P CMS Portal V2 mit Lizenzlaufzeit, erweitert werden und gelten automatisch für alle Artikel eines Kunden.

AGB der TEMPLATES
Alle W-P Templates (falls mit entsp. Kennzeichnung) geistiges Eigentum des Template Designers, i.d.R. W-P®.

§1 Gültigkeitsbereich
Die nachstehenden AGB regeln die Handhabung und rechtlichen Grundlagen des weiteren Geschäftsbereiches: Templates, Flash Animationen, auftragsbezogene Einzelgrafiken.
Mit dem Kauf eines der o.g. Produkte sind Sie mit den AGB einverstanden.
Stimmen Sie den AGB nicht zu, ist Ihnen die Nutzung unserer Vorlagen und Serviceleistungen zu untersagen.

§2 Eigentumsvorbehalt
Mit Abschluss des gültigen Kaufvertrages gehen die/das Template/s (nachstehend nur in der Einzahl aufgeführt) in das Nutzungseigentum des Käufers über. Der Käufer ist berechtigt das Template auf einer Domain, auch in Teilen oder Auszügen zu nutzen. Das Copyright jeder Einzelgrafik, sowie die Gesamtkonzeptionierung verbleibt in uneingeschränkter Weise beim Copyrightinhaber.
Der Copyrightinhaber ist dem jeweiligen Template in Form einer geeigneten Datei oder in unlöschbarer grafischen Einbindung stets benannt

§3 Auslieferungsbestimmungen
Das Template wird nach Abschluss des Vertrages als Downloadlink bereitgestellt. Es besteht grundsätzlich kein Recht auf die Aufrechterhaltung der Downloadmöglichkeit seitens des Betreibers. Wohl besteht das Recht, auf einmalige Downloadmöglichkeit. Die Downloadmöglichkeit ist in der Regel auf 4 Wochen begrenzt und kann mit Supportverlängerung auf 1 Jahr erweitert werden.

§4 Verwendungserlaubnis
Dem Käufer des Templates ist es erlaubt, das Template
- im Zuge einer eigenen Sicherung auf Medien zu brennen oder Digital zu speichern
- für eine Domain zu nutzen
- für den Fall der Löschung der Erstnutzungsdomain, eine weitere neue Domain zu betreiben.
- gegen eine erweiterte Nutzungsgebühr von 5.- Euro/Domain zu duplizieren
- den Header mit geeignetem Schriftzug der Firma oder Unternehmung zu versehen.
- Ein sichtbares Copyright auf den/die Ersteller des Templates öffentlich auszustellen

§5 Verwendungsversagung
Dem Käufer des Templates ist es nicht erlaubt, das Template
- weiter zu verkaufen, weder online noch in irgendeiner anderen digitalen oder gedruckten Weise.
- weiter unentgeltlich zu verteilen, auch nicht zu Testzwecken an Freunde
- Einzelgrafiken, gemäß §4 zu verändern
- Mit eigenem Copyrighthinweis den Verdacht auf Rechten an den Grafiken (Templates) zu erwecken.
- Einzelgrafiken und/oder das Gesamtkonzept in anderen als den Auslieferungsfarben umzufärben

§6 Sorgfaltspflicht
Der Käufer ist verpflichtet, die Ihm nach erfolgreichem Abschluss des Kaufvertrages übergebenden Zugangsdaten geheim zu halten. Der Käufer haftet für alle Schäden, Traffic Aufkommen und Prestigeverlust, die durch unsachgemäße Verwendung seiner Downloaddaten entstehen.

§7 Rücktrittsrecht
Ein Rücktrittsrecht nach Auslieferung digitaler Medien ist ausgeschlossen. Der Käufer hat sich vor Kauf eines Templates oder grafischem Auftrages und einer Flash Animation vorher auf vorhandenen Wegen (Demos, Testvorlage e.t.c.) in ausreichender Weise von der Qualität der ausgesuchten Waren zu überzeugen.

§8 Änderungen der AGB
Der Betreiber/Copyrightinhaber ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat der Betreiber/Copyrightinhaber das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.

§10 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist D-10103 Berlin , Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

AGB der Exclusive Templates
Regeln für durch uns erstellte Einzel-Templates, -Grafiken, -Animationen, -Banner oder jedweder anderer grafischen Umarbeitung, nach speziellem Kundenauftrag.

§1 Allgemeines Vorgehen
Nach der Auftragserteilung erhält der Auftraggeber innerhalb von 7 Werktagen einen ersten Muster-Entwurf per E-Mail zugesandt. Dieser Entwurf kann vom Auftraggeber bis zu zweimal zur Korrekur an uns zurück gesendet werden. Entwürfe sind immer deutlich als Muster gekennzeichnet. Die Lieferung der Daten usw. erfolgt nach Zahlungseingang auf unserem Konto zusammen mit der Rechnung ebenfalls per E-Mail.

§2 Copyrightrechte Dritter
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für die Aufträge von Ihm zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. ( Grafik, Logo, Musik, Videos usw. ). Auf Wunsch sind uns die jeweiligen Genehmigungen vorzulegen.
Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.

Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
Jeder von uns angenommene Auftrag stellt einen Urheberwerkvertrag dar, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

§3 Urheberschutzgesetz
Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen uns insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.

§4 Vertragsstrafen
Die Entwürfe und die Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von uns weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen berechtigt uns eine Vertragsstrafe in Höhe der 10fachen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

AGB für WEBHOSTING
§1. Bestimmungen
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen W-P® mit Geschäftssitz in D-12103 Berlin und ihren Kunden. Sie sind Grundlage aller Lieferungen und Leistungen von W-P® vertraglichen Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von W-P® zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter (z.B. Denic, Level(3)). AGB des Kunden, die von den vorliegenden des W-P® abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, W-P® hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich/per Mail zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass W-P® in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Für den Fall, dass die Parteien einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten. Gleiches gilt wenn der Kunde für seine Website oder seinem Server eine Software einsetzt, für deren Lizenzierung er mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines Drittlandes vereinbart hat.


§2. Zustandekommen von Verträgen
2.1 Ein Vertrag mit W-P® kommt stillschweigend zustande, wenn dieser auf ein Angebot des Kunden Erfüllungshandlungen unternimmt. Hinweise auf Lieferungen und Leistungen von W-P® sind als Aufforderungen, ein Angebot abzugeben, zu verstehen und sind unverbindlich. Preise unterliegen der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als sachliche Gründe kommen insbesondere Gebührenerhöhungen des NIC in Betracht. Haben diese Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulation des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, das er spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung geltend zu machen hat.


§3. Domainregistrierung
3.1 Die Registrierung eines Domainnamens führt zu einer direkten Geschäftsbeziehung des Kunden mit dem entsprechenden NIC. Der Kunde ist alleiniger Vertragspartner des NIC hinsichtlich des Registrierungsvertrags. W-P® kann auf Wunsch des Kunden die Übermittlung seines Registrierungsauftrags als Erklärungsbote übernehmen. In diesem Falle trägt der Kunde die Gefahr der richtigen und rechtzeitigen Übermittlung der Erklärung. Eine Domainregistrierung über die W-P® ist keine Pflicht. W-P® behält sich das Recht vor, Domainregistrierungen erst nach Zahlungseingang bzw. Zahlungsnachweis durch den Kunden, durchzuführen.


§4. IRC-Server (Fremd Chat Programme)
4.1 Die W-P® behält sich das Recht vor, Server mit IRC, insbesondere Rechner mit IRC-Shell und IRC-Diensten, jederzeit aus dem Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren, falls dadurch direkt oder indirekt oder vermutungsweise der restliche Betrieb beeinträchtigt wird oder werden könnte. Schäden und Kosten die direkt oder indirekt durch IRC z. B. durch evtl. DoS-Angriffe entstehen sollten, werden vom Kunden ausnahmslos übernommen und dem Kunden in Rechnung gestellt. Des weiteren kann die W-P® eine persönliche Haftung verlangen.


§5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. Erotik und Pornographie ist nicht erlaubt.

5.2 Die strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.

5.3 Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich zu behandeln.

5.5 Der Kunde erhält die Zugangsdaten für das von ihm bestellte Angebot in der Regel innerhalb von 3 Werktagen. Sollte der Kunde nach dem angegebenen Zeitraum keine Zugangsdaten erhalten haben, ist er verpflichtet, sich bei W-P® nach dem Grund für die Verzögerung zu informieren. Das Vertragsverhältnis bleibt von der Verzögerung unberührt.


§6. Verstoß gegen eine Pflicht
6.1 Verstößt der Kunde gegen eine unter Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des W-P® entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von W-P® von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte von W-P®, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.


§7. Verfügbarkeit
7.1 W-P® garantiert eine Verfügbarkeit der Leitung von 99% pro Jahr. Monatlich kann 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich von W-P® entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung von W-P® ausgeschlossen.


§8. Elektronische Kommunikation
8.1 Dem Kunden ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte.


§9. Sicherungskopien
9.1 Der Kunde ist für eine Datensicherung selbst verantwortlich, seitens W-P® wird eine freiwillige Datensicherung vorgenommen .


§10. Zahlungspflicht, Zahlungsweise
10.1 Alle Lieferungen und Leistungen werden nach aktuell gültigen Preislisten abgerechnet. Die Abrechnungen erfolgen in der Regel so, wie zum Zeitpunkt der ersten Bestellung vom Kunden ausgewählt, im Voraus. Abweichungen hiervon können vereinbart werden.


§11. Fälligkeit, Prüfungspflicht des Kunden, Rügepflicht des Kunden
11.1 Rechnungen von W-P® sind sofort nach des Rechnungsstellungsdatum zur Zahlung fällig. Sofort heißt im juristischem Sinne innerhalb von 7 Werktagen. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Insbesondere können bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 10% jährlich für Vollkaufleute und Nicht-Kaufmänner fällig, sofern er keinen wesentlich geringeren Zinsschaden nachweist. Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich/per Mail gegenüber W-P® zu erheben.


§12. Sperrung
12.1 W-P® ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem Datenmaterial zu verwehren, falls die Frist fruchtlos verstreicht. Ebenfalls ist eine Sperrung bei Zahlungsverzug mehr als 4 Wochen nach Rechnungsdatum ohne Fristsetzung möglich. Im Falle einer Sperrung wird der Server heruntergefahren. Während der Zeit einer Sperrung können Nutzer nicht auf das Informationsangebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin von W-P® vorgehalten wird. Eine Sperrung ist immer personenbezogen und bezieht sich auf alle Produkte und Leistungen des säumigen Kunden. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben. Zur Sperrung berechtigt insbesondere

12.2 ein Verstoß gegen die Pflicht aus Ziffer 5.1 bis 5.4, oder

12.3 die nicht fristgerechte Zahlung einer Rechnung, oder

12.4 der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials des Kunden oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Kunde hierüber informiert wurde, oder

12.5 die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

12.6 nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail), oder

12.7 nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail), oder

12.8 im Rahmen des jeweiligen Vertrages Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist, oder Besuchertauschsysteme einsetzt oder

12.9 den zur Verfügung gestellten Speicherplatz überwiegend zur Bereitstellung von Download-Angeboten nutzt oder Systemressourcen einschließlich Traffic in einer dem Fair-Use-Prinzip widersprechenden Weise nutzt. Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung von W-P® zu vermeiden, bis der Kunde die Rechtmäßigkeit der Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das Gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.

12.10 Für die Entsperrung eines gesperrten Kundenzugangs ist W-P® berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 5,00 Euro zu erheben.


§13. Vertragsbeendigung
13.1 Kündigungen haben ausschließlich über den Kundenbereich auf web-php.de zu erfolgen. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen berühren Verträge mit Dritten (z.B. Denic) nicht. Durch den Wegzug der letzten Domain (per Auth.Code oder Domainkündigung) wird der Webspace Account nicht gelöscht. Alle Kündigungen können seitens des Kunden über den Mitgliederbereich formuliert werden.


§14. Kündigung / Stornierung
14.1 Ordentliche Kündigung
Ein unbefristeter Vertrag ist mit einer Frist von 2 Wochen von beiden Seiten jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar. Ein befristeter Vertrag zum Ablauf des vormals bestellten Bestellzeitraumes, mit einer Frist von 14 Tagen zum Bestellzeitraum kündbar. Alle Verträge verlängern sich stillschweigend.

14.2 Außerordentliche Kündigung
W-P® ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

14.2.1 der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten schuldhaft verletzt, oder

14.2.2 der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht und der Kunde diese Verspätung verschuldet hat, oder

14.2.3 der Kunde schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen zwischen dem Kunden und W-P® sowie diejenigen zu Drittanbietern betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von W-P® zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, oder

14.2.4 der Kunde die Infrastruktur verwendet, um rechtswidrige Inhalte bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden.

14.3 Außerordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung
Eine außerordentliche Kündigung kann nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung erfolgen, wenn der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht schuldhaft verletzt und nach Fristablauf das beanstandete Verhalten weiter aufrechterhält.

14.4 Stornierung von Bestellungen sind nur zulässig solange der Auftrag von W-P® noch nicht ausgeführt worden ist.
Stornierungen können nur schriftlich/per Mail erfolgen und müssen von W-P® bestätig werden , für die Stornierungen kann W-P® ein Aufwandspauschal von 10 Euro + MwSt erheben. Sollte die Rechnung nicht innerhalb von 7 Tagen bezahlt sein , werden die Stornierungen hinfällig und die Aufträge werden ausgeführt.

14.4.1 Eine außerordentliche Kündigung liegt vor, wenn die Kundenerstrechnung nicht binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum gezahlt ist.

14.5 wenn sich ein Kunde auf dem W-P® Server befinden oder in unrichtiger oder geschäftsschädigender Weise der Name/oder die Firma W-P® beleidigt, verunglimpft oder negativ, öffentlich bewertet wird.


§15. Haftung von W-P®
15.1 Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden von W-P® zur Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die Zuteilung eines Domainnamens ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Nutzerkennung und Passwort des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sie verschuldet hat. Im Übrigen haftet W-P® nur für die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehenden Schäden, die von W-P®, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Der Höhe nach ist die Haftung für unvorhersehbare Exzessrisiken ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, jedoch höchstens auf 5.000 €.

§16. Geheimhaltung, Datenschutz
16.1 Der Vertragspartner wird hiermit darüber unterrichtet, dass W-P® seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich W-P® Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist W-P® berechtigt, die Teilnehmerdaten Offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

§17. Änderung der AGB
17.1 W-P® ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen und wird Veränderungen allen Kunden in Form eines Rundmailers anzeigen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat W-P® das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.

§18. Schlussbestimmungen
18.1 Erfüllungsort ist DE-12103 Berlin , Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

18.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

AGB für STREAMING ACCOUNTS
§1. Beschreibung
W-P® bietet streaming für Shoutcast 1.9.8 und Shoutcast 2.x Server an.
Der Betrieb eines Streaming Accounts im Internet hat zwangsläufig in Deutschland weitere Kosten durch Gema und GVL zur Folge, die in der alleinigen Verantwortung des Kunden liegen. Beachten Sie die Gesetzeslage Ihres Heimatlandes bitte entsprechend.

§2. Verfügbarkeit
Vorbehaltlich der folgenden Regelungen stehen die Leistungen von W-P® 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. W-P® garantiert jedoch keine vollständige Verfügbarkeit der Server und übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Inhalten. Eine Haftung von W-P® ist für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder weiteren Problemen in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. W-P® haftet nicht für die Verfügbarkeit oder Richtigkeit des zur Verfügung gestellten Drittangebots "NACHRICHTEN". Der Nachrichten Service ist ausdrücklich kein Teil der bestellten W-P® Leistung, sondern Gratis enthalten.

§3. Vertragsabschluß
Der Vertrag wird nicht mit der Bestellung der entsprechenden Leistung geschlossen, sondern erst mit Zahlungseingang auf das benannte Konto, bzw. PayPal Konto der W-P® gültig.
Eine Nutzung vor Bezahlung oder ein Anspruch auf bestellte aber von W-P® nicht mehr zum Zeitpunkt des Geldeingangs angebotenen Leistungen besteht nicht.

§4. Rückerstattung
Bei im voraus bezahlten Entgelten besteht kein Rückforderungsrecht, wenn der Kunde vor Ablauf des bezahlten Zeitraumes kündigt.
Lediglich bei eingestellter Leistung die sich durch zeitliche Versetzung zwischen Bestellung und Geldeingang ergeben könnte, wird das volle Geld zurück erstattet.
Bestellungen die mit Gutschein aus dem W-P Geschenkgutschein beglichen werden können in diesem Sinne nicht ausgezahlt werden. Es erfolgt die Einsetzung eines gleichwertigen Gutscheines.

§5. Vertragsverlängerung
Der geschlossene Vertrag verlängert sich automatisch um die Anzahl der Monate, die bei der Erstbestellung angegeben wurden. Die Vertragsverlängerung wird mit dem Tage der Folgerechnungsversendung gültig.
Eine Änderung der Zahlungsintervalle ist möglich, wenn es in Schriftform 14 Tage vor Fälligkeit der nächsten Folgerechnung bei W-P® eingegangen ist.

§6. Kündigung durch den Kunden
Eine Kündigung ist zu jedem Termin möglich. Die Kündigung kann in Schriftform per Postbrief oder E-Mail erfolgen.
Eine Kündigung per E-Mail muss von der in der Erstbestellung, oder zwischenzeitlich durch Ausweiskopie neuen, verifizierter E-Mail kommen. In Fall der Wirksamkeit der Kündigung wird der Kundenaccount mit allen Daten gelöscht. Eine Reaktivierung ist ausgeschlossen.
Bitte beachten Sie §4.

§6. Kündigung durch W-P®
Eine Kündigung seitens W-P® aus wichtigem Grund führt automatisch zur Sperrung des Gesamtaccounts aller Leistungen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn wiederholte manipulations- oder wissendliche Leistungsüberschreitungen bekannt und angemahnt wurden, der Account sich in der 3. Mahnstufe befindet, illegale, rechtsradikale oder Menschenverachtende Songs oder Kommentare gesendet und/oder sich im Kundenaccout auf dem W-P® Server befinden oder in unrichtiger oder geschäftsschädigender Weise der Name/oder die Firma W-P® beleidigt, verunglimpft oder negativ, öffentlich bewertet wird.

§7. Leistungen und Pflichten
Der Kunde erhält die bei der Bestellung genannten Leistungen garantiert und mit sofortiger Wirkung einsatzbereit zur Verfügung gestellt. W-P® erhebt keine weiteren, versteckten Gebühren für die Einrichtung oder Aufrechterhaltung dieser Leistungen.
Der Kunde ist verpflichtet sich an die von ihm gemieteten Leistungsgrenzen zu halten. Eine Überschreitung des AutoDJ Speicherplatzes oder Sendungen mit höherer kbit/s hat eine entsprechende Nachberechnung zur Folge. Eine fortgesetzte Leistungsüberschreitung führt zur automatischen Sperrung des streaming Accounts und zur Einstellung des Zuganges.

§8. Sperrung
W-P® wird einen Kundenaccount und somit die Möglichkeit Streams zu senden sperren, wenn gemäß §6 eine angemahnte Verfehlung nicht beseitigt wird.
Des weiteren wird dem Kunden bei Zahlungsverzug der Zugang untersagt.

§9. Hinweispflicht
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

§10 Haftung
Der Kunde haftet für alle gesendeten Informationen in Text- sowie Sprachform, Werbejingles von Drittanbietern und der Wahl der Musikfiles persönlich.
Eine Übertragung der Verantwortung auf W-P® ist ausgeschlossen. W-P® oder seine Mitarbeiter fungieren nicht als Schiedsstelle oder Begutachter fragwürdigen Inhalte.


Version gültig ab 01.08.2013

 




Seite in 0.8307 Sekunden generiert